BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 271/10 - Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Betriebskostenabrechnung ist auch nach Ablauf der folgenden, noch nicht abgerechneten Abrechnungsperiode möglich; Zulässigkeit einer Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der folgenden, noch nicht abgerechneten Abrechnungsperiode; Möglichkeit einer Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Vergangenheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.05.2011, Az.: VIII ZR 271/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17997
Aktenzeichen: VIII ZR 271/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 15.01.2010 - AZ: 220 C 236/09

LG Köln - 30.09.2010 - AZ: 1 S 49/10

Rechtsgrundlage:

§ 560 Abs. 4 BGB

Fundstellen:

BBB 2011, 61

DWW 2011, 278

GK/Bay 2011, 527-528

Info M 2011, 320

Info M 2011, 321

IWR 2011, 76

MDR 2011, 1097-1098

MietRB 2011, 240-241

MK 2011, 166

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2350-2351

NJW-Spezial 2011, 482

NZM 2011, 544-545

RdW 2011, 698-700

WuM 2011, 424-426

ZAP 2011, 713

ZAP EN-Nr. 444/2011

ZMR 2011, 789-790

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 560 Abs. 4

  1. a)

    Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.

  2. b)

    Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate Januar bis Juni 2009 zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. Januar 2010 insoweit abgeändert, als der Klägerin für die Monate Januar bis Juni 2009 höhere Nebenkostenvorauszahlungen als je 84,79 € nebst Zinsen zugesprochen sind; insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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