BGH, 18.05.2011 - 1 StR 179/11 - Sachrüge gegen ein Urteil wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung wegen fälschlicher Annahme bedingten Tötungsvorsatzes ist erfolgreich; Sachrüge gegen ein Urteil wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bei fälschlicher Annahme bedingten Tötungsvorsatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: 1 StR 179/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19933
Aktenzeichen: 1 StR 179/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 30.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstelle:

StV 2012, 89-90

Verfahrensgegenstand:

versuchter Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt der Schluss auf einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz zwar nahe.

  2. 2.

    Dabei ist jedoch auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.

  3. 3.

    Der Schluss auf einen bedingten Tötungsvorsatz erfordert deshalb, dass das Tatgericht die der Sachlage nach ernsthaft in Betracht kommenden Tatumstände, zu denen auch die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motive gehören, in seine Erwägungen einbezogen hat.

  4. 4.

    Das gilt namentlich für spontane, unüberlegte, in affektiver Erregung ausgeführte Handlungen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 30. November 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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