BGH, 18.05.2010 - VIII ZB 86/09 - Erinnerung wegen fehlender Kostentragungspflicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: VIII ZB 86/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16604
Aktenzeichen: VIII ZB 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Miesbach - 30.08.2009 - AZ: 1 C 185/08

LG München II - 08.10.2009 - AZ: 12 T 4957/09

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 1 GKG

Fundstelle:

HRA 2010, 9

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Drittwiderbeklagten zu 2 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2010 - Kassenzeichen 780010500068 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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