BGH, 18.05.2010 - 3 StR 115/10 - Ausnutzen derselben Bedrohung des Geschädigten bei der Anwendung von weiterer Gewalt als eine Tat im Rechtssinne

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 3 StR 115/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17990
Aktenzeichen: 3 StR 115/10
 

Fundstellen:

NStZ 2011, 213

StraFo 2010, 389

Verfahrensgegenstand:

Räuberische Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 18. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      in den Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe;

    3. c)

      soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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