BGH, 18.05.2010 - 1 StR 158/10 - Geringer Teilerfolg einer Revision im Hinblick auf eine Änderung und gleichzeitiger Beschränkung eines Schuldspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 1 StR 158/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16377
Aktenzeichen: 1 StR 158/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 23.09.2009

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. September 2009 wird

    1. a)

      die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des Betruges in sieben Fällen beschränkt;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in sieben Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr