BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09 - Anmeldung und Erlöschen von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren; Wirksamkeit eines unter Motivirrtum abgegebenen Gebots i.R.e. Zwangsversteigerungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: V ZB 117/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14506
Aktenzeichen: V ZB 117/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 13.03.2009 - AZ: 2 K 329/07

LG Potsdam - 10.06.2009 - AZ: 5 T 323/09

Fundstellen:

JZ 2010, 381

NZM 2010, 594-597

Amtlicher Leitsatz:

Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwGE 130, 134).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Juni 2009 und der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. März 2009 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen aufgehoben.

Der Gegenstandswert für die Vertretung der Beteiligten zu 1 als Ersteherin wird auf 783.807,66 EUR festgesetzt.

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