BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08 - Umfang des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer bei entstandenem Schaden bei der Beförderung; Beschränkter Schadensumfang aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Hauptfrachtführer; Verpflichtung des Hauptfrachtführers zur Geltendmachung eines Differenzbetrages im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber dem ausführenden Frachtführer und Abtretung des Anspruchs an den Auftraggeber; Entgegenhalten des § 437 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) gegen die Geltendmachung des Differenzbetrags bei der Drittschadensliquidation

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: I ZR 181/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22148
Aktenzeichen: I ZR 181/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.08.2006 - AZ: 412 O 158/05

OLG Hamburg - 02.10.2008 - AZ: 6 U 220/06

Fundstellen:

DAR 2010, 704

DB 2011, 650

MDR 2010, 1198-1199

TranspR 2010, 376-382

ZGS 2010, 484-485

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 437 Abs. 2

Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber dem ausführenden Frachtführer geltend zu machen und diesen Anspruch gegebenenfalls seinem Auftraggeber abzutreten. Dem kann der ausführende Frachtführer nicht mit Erfolg § 437 Abs. 2 HGB entgegenhalten, da diese Bestimmung nur für Einwendungen gilt, die sich gegen den gesetzlichen Anspruch des Geschädigten aus § 437 Abs. 1 HGB richten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten auf den Wert von maximal 109.580 Sonderziehungsrechten begrenzt hat.

Auf das weitergehende Rechtsmittel der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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