BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08 - Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Irreführungsverbot

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: I ZR 16/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24902
Aktenzeichen: I ZR 16/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 08.02.2007 - AZ: 35 O 125/06 KfH

OLG Stuttgart - 17.01.2008 - AZ: 2 U 12/07

Fundstellen:

BB 2010, 2578

CR 2010, 809-812

DB 2010, 2500-2502

GRUR 2010, 1110-1113 "Versandkosten bei Froogle II"

GRUR-Prax 2010, 488 ""Versandkosten bei Froogle II""

K&R 2010, 734-737 ""Versandkosten bei Froogle II""

MDR 2010, 1413-1414 "Versandkosten bei Froogle II"

Mitt. 2010, 589 "Versandkosten bei Froogle II"

MMR 2010, 823-825

NWB 2010, 3441

NWB direkt 2010, 1111

RdW 2010, 737-738

VuR 2010, 465-466

WRP 2010, 1498-1502 "Wettbewerbsrecht: Versandkosten bei Froogle II"

Verfahrensgegenstand:

Versandkosten bei Froogle II

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6 Satz 1, 2; UWG 2004 § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; UWG 2008 § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3

Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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