BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09 - Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung als entgeltliche Leistung; Überprüfung des Beweisanzeichens der Inkongruenz durch tatrichterliche Gesamtwürdigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: IX ZR 57/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13684
Aktenzeichen: IX ZR 57/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 15.05.2008 - AZ: 18 O 510/07

OLG Schleswig - 27.02.2009 - AZ: 1 U 79/08

Fundstellen:

DB 2010, 950-953

DB 2010, 6

EWiR 2010, 655

GWR 2010, 304

JZ 2010, 349

KSI 2010, 186-187

MDR 2010, 1019-1020

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1428-1430

NJW-Spezial 2010, 373-374

NZG 2010, 742

NZG 2010, 594-596

NZI 2010, 6

NZI 2010, 439-441

NZI 2010, 29

VersR 2010, 1371-1373

WM 2010, 851-854

ZBB 2010, 256

ZInsO 2010, 807-809

ZIP 2010, 841-844

ZVI 2010, 221-224

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 134 Abs. 1

Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.

InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 F

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten Handlung dem Gläubiger für die dadurch begründete Schadensersatzforderung eine Sicherung gewährt. Es bedarf der tatrichterlichen Gesamtwürdigung, ob das Beweisanzeichen der Inkongruenz im konkreten Fall geeignet ist, den Nachweis eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners und seiner Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner zu erbringen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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