BGH, 18.03.2010 - IX ZR 105/08 - Umfang der Aufklärungspflicht eines Steuerberaters; Grundsätze des Anscheinsbeweises bei beratungsgerechtem Verhalten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: IX ZR 105/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13160
Aktenzeichen: IX ZR 105/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 09.08.2007 - AZ: 2 O 509/06

OLG Köln - 15.05.2008 - AZ: 8 U 32/07

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1405

GuT 2010, 392

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit ein Steuerberater beauftragt ist, gegen seinen Mandanten ergangene Steuerbescheide zu prüfen, kann er sich auf eine mögliche Weisung des Mandanten, gegen die Steuerbescheide nicht vorzugehen, nur dann berufen, wenn er ihn ordnungsgemäß über die Möglichkeit des Einspruchs belehrt hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 18. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.562,16 EUR festgesetzt.

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