BGH, 18.03.2010 - III ZR 74/09 - Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Ersatz des sog. Zeichnungsschadens wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: III ZR 74/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13020
Aktenzeichen: III ZR 74/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.10.2007 - AZ: 15 O 5228/07

OLG München - 22.01.2009 - AZ: 6 U 1530/08

Rechtsgrundlagen:

§ 311 Abs. 2 BGB

§ 311 Abs. 3 BGB

§ 1 Abs. 1 S. 1 MVKV

§ 1 Abs. 3 MVKV

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Falle der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Anlagefonds ist der Anspruch des Anlegers auf Ersatz des so genannten Zeichnungsschadens gerichtet.

  2. 2.

    Wird jemand zur Absicherung der Kapitalanleger mit der Kontrolle über die zweckgerechte Verwendung einer Gesellschaftereinlage beauftragt, so ist eine Klausel in einem Mittelverwendungskontrollvertrag, nach der Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten nur geltend gemacht werden können, wenn die Anlagegesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen, wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 b) BGB unwirksam.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Sparkasse Köln-Bonn – Swapverträge können angegriffen werden

Sparkasse Köln-Bonn – Swapverträge können angegriffen werden

Die Sparkasse Köln – Bonn hat über Jahre hinweg Swapgeschäfte aller Art im Zweipersonenverhältnis verkauft. Darunter waren einfache Zins-Swaps, aber auch Cross-Currency Swaps. Die Geschäfte wurden… mehr

KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste

KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste

Durch den Verkauf der Beteiligungen soll ein niedriger siebenstelliger Betrag erzielt worden sein. Die Forderungen der Anleger belaufen sich auf rund 340 Mio. Euro und zudem ist das Unternehmen mit… mehr

Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet

Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet

Amtsgericht Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren – Handlungsmöglichkeiten für Betroffene mehr