BGH, 18.03.2010 - BLw 13/09 - Notwendigkeit einer Divergenz i.S.d. Abweichens von einem in einer Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch das Gericht als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Feststellung der Eigenschaft als Hoferbe und Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: BLw 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14253
Aktenzeichen: BLw 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 13.02.2009 - AZ: 109 Lw 19/07

OLG Köln - 13.10.2009 - AZ: 23 U 6/09

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 LwVG

§ 16 Abs. 1 S. 1, 2 HöfeO

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen einer Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG genügt es für die Darlegung einer Abweichung weder, die Vergleichsentscheidung zu zitieren noch, dass aus den Ausführungen in der Vergleichsentscheidung auf einen ihnen zugrunde liegenden Rechtssatz nur mittelbar geschlossen werden kann.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2, der der Beteiligten zu 1 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 54.600 EUR.

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