BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06 - Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; Ausgleichszahlung hinsichtlich der erheblichen Verspätung eines Fluges; Beim Betrieb eines Flugzeugs entstehende technische Defekte als zur Befreiung von der Ausgleichszahlung dienende außergewöhnliche Umstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 106/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11905
Aktenzeichen: Xa ZR 106/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüsselsheim - 21.02.2006 - AZ: 3 C 1268/05 (32)

LG Darmstadt - 12.07.2006 - AZ: 21 S 43/06

Rechtsgrundlagen:

§ 651f Abs. 2 BGB

Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beginnt ein Flug einen Tag später als geplant, handelt es sich um eine Verspätung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. In einem solchen Fall steht dem Fluggast bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Ausgleichsleistung der in Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch zu.

  2. 2.

    Technische Defekte beim Betrieb eines Flugzeugs begründen allein keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 18. Februar 2010
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Umfang der nachfolgenden Änderung des Ersturteils aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 376,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2005 zu zahlen.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits fallen zu 1/4 dem Kläger und zu 3/4 der Beklagten zur Last. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegeneinander aufgehoben.

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