BGH, 18.02.2010 - 4 StR 633/09 - Bewertung der Konkurrenzverhältnisse beim Handel mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: 4 StR 633/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11600
Aktenzeichen: 4 StR 633/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 25.08.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

StraFo 2010, 348

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handelstreiben mit Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. August 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen verurteilt ist; die in den Fällen II.6. bis 31. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen kommen in Wegfall,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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