BGH, 18.01.2012 - XII ZR 177/09 - Konkrete Ermittlung des Bedarfs anhand eines objektiven Maßstabs i.R.d. Trennungsunterhalts zur Finanzierung des laufenden Lebensbedarfs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2012, Az.: XII ZR 177/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10797
Aktenzeichen: XII ZR 177/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Villingen - 07.12.2007 - AZ: 3 F 161/07

OLG Karlsruhe - 30.10.2009 - AZ: 5 UF 6/08

Rechtsgrundlage:

§ 1361 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

FamRZ 2012, 514

FuR 2012, 374-375

NJW-Spezial 2012, 292-293

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Für ein Verfahren wegen Trennungsunterhalts ist noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, wenn der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist.

2.

Die Bedarfsermittlung bei einer von ihrem Ehemann getrennt lebenden Ehefrau darf nicht ohne weiteres von hohen Kosten für eine prvate Krankenversicherung ausgehen, wenn nicht geklärt ist, ob nicht die Ehefrau eine sozialversicherungspflichtige (Teilzeit-)Erwerbsstelle hätte finden können, wodurch Kosten, soweit sie die gesetzliche Krankenversicherung ersetzten, nicht anfielen.

3.

Kann aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass eine Ehefrau im Rahmen der sie nach § 1361 II BGB treffenden Erwerbsobliegenheit nicht eine geringfügige Beschäftigung erlangen konnte, ist die Sache an das Berufungsgericht zur Prüfung zurückzuverweisen, ob die Ehefrau keine in die Gleitzone nach § 20 II SGB IV fallende Teilzeitbeschäftigung finden konnte.

4.

Kosten der privaten Zusatzversicherung fallen hingegen auch im Fall der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit an und sind daher Bestandteil des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Ist der Anfall diverser Kosten in der Berufungsinstanz unstreitig gewesen, können sie in der Revisionsinstanz mangels insoweit erhobener Verfahrensrügen als solche nicht mehr in Frage gestellt werden.

5.

Laufende Kosten können allgemein dann bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden, wenn der Ansatz dieser Positionen dem ehelichen Lebensbedarf entspricht. Das kann Kosten für einen Gärtner ebenso wie Kosten für Kosmetika und Genussmittel einschließen, nicht aber wiederkehrende Kosten für kosmetische Operationen, die als Sonderbedarf zu werten sind.

6.

Hinsichtlich eines Wohnbedarfs ist davon auszugehen, was eine Ehefrau als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte. Der volle Nutzungswert eines von ihr jetzt allein bewohnten Hausgrundstücks bemisst sich demgegenüber nach den (Netto-)Mieteinnahmen, welche sie aus einer Vermietung der gesamten Immobilie erzielen könnte. Ob ihr letztlich der volle Wohnwert als Einkommen zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob der von ihr nicht benötigte Wohnraum für sie totes Kapital darstellt oder ihr eine andere Nutzung zumutbar ist. Das ist im Rahmen der Bedürftigkeit zu überprüfen.

7.

Zwar ist der Vorteil mietfreien Wohnens nach der Trennung von Eheleuten zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Beklagte zum Trennungsunterhalt verurteilt worden ist.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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