BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10 - Anforderungen an die abgeschlossene Qualifikation eines Berufsbetreuers für eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: XII ZB 409/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10893
Aktenzeichen: XII ZB 409/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 04.08.2010 - AZ: 2 T 28/10

Fundstellen:

BtPrax 2012, 129

FamRZ 2012, 629

FGPrax 2012, 107-108

FuR 2012, 262

FuR 2012, 320

HRA 2012, 6-7

MDR 2012, 375-376

NJW-RR 2012, 452-453

PflR 2012, 192-194

Rpfleger 2012, 315-316

RVGreport 2012, 160

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1836, 1908 i; VBVG §§ 4, 5

Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch eine abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen zurückzuführen ist, wirkt sich nicht vergütungserhöhend aus.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richterin Dr. Vézina, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 4. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 63 €

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