BGH, 18.01.2012 - IV ZR 196/10 - Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung bei Zurückübertragung der an dem Sicherungsnehmer abgetretenen Ansprüche nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2012, Az.: IV ZR 196/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10389
Aktenzeichen: IV ZR 196/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 21.04.2009 - AZ: 37 O 151/08

OLG Köln - 13.08.2010 - AZ: 20 U 94/09

Rechtsgrundlagen:

§ 166 VVG a.F.

§ 159 VVG

Fundstellen:

DNotZ 2012, 546-551

EBE/BGH 2012, 61-63

ErbR 2012, 115-118

FamRZ 2012, 542

MDR 2012, 282-283

NJW 2012, 6

NJW 2012, 1003-1005

r+s 2012, 250-252

VersR 2012, 344

VK 2012, 92

VuR 2012, 164

WM 2012, 297-300

ZErb 2012, 137-140

ZEV 2012, 271-273

Amtlicher Leitsatz:

VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159)

Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (Fortführung von BGHZ 187, 220).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. August 2010 aufgehoben, das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2009 geändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

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