BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11 - Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. der richterlichen Feststellung eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums des Beklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: IV ZR 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11046
Aktenzeichen: IV ZR 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 10.12.2009 - AZ: 8 O 151/08

OLG Celle - 21.12.2010 - AZ: 8 U 44/10

BGH - 23.11.2011 - AZ: IV ZR 15/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Gerichte sind verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden. Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 IV S. 2 ZPO ohnehin nur kurz begründet werden soll.

2.

Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 I GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden.

3.

In der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde sind die Zulassungsgründe darzulegen. Will sich der Beschwerdeführer darauf stützen, das Gericht habe bei Erlass der angefochtenen Entscheidung das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, so müssen für die Darlegung die gleichen Anforderungen gelten, wie sie die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge aufgestellt hat. Demzufolge sind in der Beschwerdebegründung die Tatsachen anzugeben, aus denen sich der behauptete Verfahrensmangel ergibt. Will die Beschwerde geltend machen, das Gericht habe einen Beweisantritt des Beschwerdeführers übergangen, so ist nicht nur das betreffende Beweisthema und das angebotene Beweismittel genau zu bezeichnen, sondern auch anzugeben, zu welchem Ergebnis die Beweisaufnahme geführt hätte. Eine nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist vielmehr die genaue Angabe der vorinstanzlichen Fundstelle des übergangenen Beweisantrages. Befindet sie sich in einem umfangreichen Schriftsatz, ist dessen Seitenzahl zu benennen. Darüber hinaus muss sich aus dem Beschwerdevorbringen ergeben, inwieweit das Unterbleiben der Beweisaufnahme für die angefochtene Entscheidung erheblich war und dem Beweisantritt berücksichtigungsfähiges Vorbringen von ausreichender Substanz zugrunde lag. Das Revisionsgericht soll davor geschützt werden, den gesamten Akteninhalt selbst daraufhin zu erforschen, welche Tatsachen, insbesondere auch Behauptungen und Beweisantritte, den Gegenstand einer Verfahrensrüge bilden sollen.

4.

Der Lauf der Anfechtungsfrist des § 124 I BGB beginnt erst, wenn der Getäuschte die arglistige Täuschung als solche erkennt, und nicht bereits dann, wenn er über Erkenntnisse verfügt, aus denen sich Anhaltspunkte für die wahre Sachlage ergeben. Denn die Kenntnis des Erklärenden muss sich nach § 124 II S. 1 BGB nicht nur auf die objektive Unwahrheit der Angaben, sondern auch auf die subjektive Arglist des anderen Teils beziehen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 18. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 23. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Anhörungsrüge verursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten trägt, zurückgewiesen.

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