BGH, 18.01.2012 - IV ZR 142/11 - Anforderungen an die Feststellung eines Anspruchs auf Invaliditätsleistung aus einem Unfallversicherungsvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2012, Az.: IV ZR 142/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10399
Aktenzeichen: IV ZR 142/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 08.10.2010 - AZ: 6 O 77/07

OLG Schleswig - 23.06.2011 - AZ: 16 U 134/10

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 3 S. 1 VVG a.F.

Fundstellen:

NJW-RR 2012, 604-605

VersR 2012, 469

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Unfallversicherer ist bereits dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird.

2.

Zur Wahrung der Klagefrist reicht eine vom Gericht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe veranlasste Zustellung eines vollständig ausformulierten und bereits unterschriebenen Klageentwurfs mit der Bezeichnung der Parteien als Kläger und Beklagter aus.

3.

Die Klagefrist ist aber dann versäumt, wenn ein Kläger zum Zeitpunkt der Zustellung des Klageentwurfs an den Versicherer wegen einer vorher erfolgten Abtretung nicht mehr Inhaber dieser Forderung ist. Infolge einer vorherigen Abtretung fehlt einer Partei im Zeitpunkt der Klageerhebung die Befugnis, Leistung an sich selbst zu verlangen.

4.

Ist sowohl im Zeitpunkt einer Klageumstellung wie auch im Zeitpunkt der Ermächtigung durch den Abtretungsempänger die Frist zur Geltendmachung bereits abgelaufen, wirkt die später erteilte Ermächtigung nicht zurück, zumal eine solche Ermächtigung in der Regel nicht bewirkt, dass der Zessionar Leistung an sich selbst verlangen kann.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2011 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Viele Verbraucher haben durch die Möglchkeit, ihrem unvorteilhaften Versicherungsvertrag die Möglichkeit, dem Lebensversicherungsvertrag noch heute zu widersprechen. Die Kanzlei Werdermann I von… mehr

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Die Canada Life befindet sich, aufgrund von Fehlern in ihren Widerspruchsbelehrungen in einer rechtlich nachteilhaften Position. Unsere Experten der Kanzlei Werdermann I von Rüden verhelfen Ihnen… mehr

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Vielen Kunden der Liberty Europe steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu, weswegen ein rechtlicher Vorteil entsteht. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden bietet Ihnen professionelle Unterstützung bei… mehr