BGH, 18.01.2012 - IV ZR 116/11 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Hinblick auf den Ausschluss von Unfallversicherungsleistungen im Todesfalle durch Ertrinken aufgrund einer Bewusstseinsstörung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: IV ZR 116/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11326
Aktenzeichen: IV ZR 116/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 30.08.2010 - AZ: 3 O 751/09 (3)

OLG Nürnberg - 19.05.2011 - AZ: 8 U 1906/10

Rechtsgrundlagen:

§ 286 ZPO

§ 1 III AUB 88

§ 2 Abs. 1 S. 1 AUB 88

Fundstellen:

NJW 2012, 1289-1291

r+s 2012, 252-253

VersR 2012, 849-850

VK 2012, 118

VuR 2012, 376

zfs 2012, 338-339

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Für die grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist erforderlich, dass die Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist.

2.

Bei Tod durch Ertrinken, ist der Anspruchsteller verpflichtet nachzuweisen, dass es einen Unfall in Gestalt des Todes durch Ertrinken gegeben hat.

3.

Der Tod durch Ertrinken ist immer ein Unfalltod im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen, ohne dass es auf dessen Ursachen ankommt.

4.

Nur wenn es zu dem Ertrinken durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung gekommen ist, ist die Leistungspflicht des Versicherers ist nur ausgeschlossen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller

am 18. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 8. Zivilsenat vom 19. Mai 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

vier Wochen.

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