BGH, 18.01.2011 - X ZR 147/08 - Patentanspruch auf eine tragbare Geräteeinheit für die Inspektion von Hohlräumen bei Vereinheitlichung von Bildschirm, Gestell und Haspel in einem Gerät und Bedienbarkeit von nur einer Person; Vorwegnahme des Gegenstands eines Streitpatents für eine Geräteeinheit zur Inspektion von Hohlräumen durch das bekannte Inspektionsgerät "farb mini flexiprobe" (FMF); Horizontale Bedienbarkeit eines neuen Hohlrauminspektionsgeräts als Argument für dessen Neuartigkeit ggü. dem bereits vorher bekannten und auch horizontal bedienbaren FMF

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2011, Az.: X ZR 147/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11308
Aktenzeichen: X ZR 147/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 24.09.2008 - AZ: 1 Ni 27/07 (EU)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist patentfähig, wenn er neu und dem Fachmann nicht durch den Stand der Technik nahegelegt worden ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 24. September 2008 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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