BGH, 18.01.2011 - 1 StR 561/10 - Annahme der Gewerbsmäßigkeit einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Nichtvornahme einer Steueranmeldung für die Einfuhr von Kaffee aus den Niederlanden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 1 StR 561/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10991
Aktenzeichen: 1 StR 561/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 07.09.2010

Fundstellen:

AO-StB 2011, 273

BFH/NV 2011, 957

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 410

PStR 2011, 84

wistra 2011, 2

wistra 2011, 191

wistra 2011, 309

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Kaffeesteuer ensteht auch dann, wenn der Kaffee, der aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bezogen wird, durch Spediteure dort in Empfang genommen und von diesen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht wird.

  2. 2.

    Der Begriff der Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO setzt einen Einfuhrvorgang voraus; Einfuhr ist nur das unmittelbare Verbringen der Ware aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, nicht jedoch das Verbringen der Ware (außerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in den anderen.

  3. 3.

    Verbrauchsteuern auf Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten der EG werden von § 373 AO nicht erfasst, soweit auf sie die zollrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Damit ist der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 7. September 2010, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 1. Juni 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 106 Fällen schuldig ist, und

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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