BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10 - Öffentlichrechtliche Verpflichtung eines öffentlichrechtlichen Grundstückseigentümers zur unentgeltlichen Gestattung der Anfertigung und Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2010, Az.: V ZR 45/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32869
Aktenzeichen: V ZR 45/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 21.11.2008 - AZ: 1 O 161/08

OLG Brandenburg - 18.02.2010 - AZ: 5 U 13/09

BGH - 03.12.2010 - AZ: V ZR 45/10

nachgehend:

OLG Brandenburg - 15.12.2011 - AZ: 5 U 13/09

BGH - 01.03.2013 - AZ: V ZR 14/12

Rechtsgrundlage:

§ 1004 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

AfP 2011, 158-162

CR 2011, 398-401

DÖV 2011, 620

DWW 2011, 158

FStBW 2011, 561-562

FStHe 2011, 467-469

FStNds 2011, 769-771

GRUR 2011, 323-327 "Preußische Gärten und Parkanlagen"

GRUR-Prax 2011, 107

JZ 2011, 371-375

K&R 2011, 190-191

KomVerw/B 2011, 253-255

KomVerw/LSA 2011, 255-256

KomVerw/MV 2011, 258-260

KomVerw/S 2011, 252-254

KomVerw/T 2011, 254-255

MDR 2011, 360

MMR 2011, 466-468

NJW 2011, 749-753

WM 2011, 711-715

ZAP EN-Nr. 143/2011

ZUM 2011, 327-331

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1004 Abs. 1

  1. a)

    Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778, 779 und Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252).

  2. b)

    Ein öffentlichrechtlicher Grundstückseigentümer kann öffentlichrechtlich verpflichtet sein, die Anfertigung und Verwertung solcher Fotografien zu gestatten. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg ist nicht verpflichtet, die Anfertigung und Verwertung von Fotografien ihrer Schlösser und Gärten zu gewerblichen Zwecken unentgeltlich zu gestatten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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