BGH, 17.12.2010 - V ZR 117/10 - Berücksichtigung einer vorrangigen Berechtigung eines Erwerbsinteressenten nach § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) a.F. durch die Privatisierungsstelle auch im Falle des Ergehens des Bescheids über die Ausgleichsleistung erst nach dem in den Ausschreibungsbedingungen genannten Schlusstermin

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2010, Az.: V ZR 117/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33167
Aktenzeichen: V ZR 117/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 25.08.2009 - AZ: 8 O 1220/08

OLG Jena - 25.05.2010 - AZ: 5 U 788/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 5 AusglLeistG a.F.

§ 3 Abs. 8 S. 1 Buchst. c AusglLeistG a.F.

§ 4 Abs. 1 AusglLeistG a.F.

§ 4 Abs. 5 S. 3 FlErwV a.F.

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

GuT 2011, 64-66

NJW-RR 2011, 636-637

Amtlicher Leitsatz:

AusglLeistG § 3 Abs. 5 aF; FlErwV § 4 Abs. 5 Satz 3 aF

Die vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG aF ist von der Privatisierungsstelle auch dann zu berücksichtigen, wenn der Bescheid über die Ausgleichsleistung erst nach dem in den Ausschreibungsbedingungen genannten Schlusstermin ergangen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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