BGH, 17.12.2009 - IX ZB 69/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZB 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29526
Aktenzeichen: IX ZB 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 30.11.2007 - AZ: 39 IK 271/05

LG Berlin - 27.02.2008 - AZ: 86 T 17/08

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Glaubhaftmachung nach § 309 Abs. 2 S. 2 InsO und § 309 Abs. 3 InsO findet § 294 ZPO Anwendung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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