BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/08 - Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils; Einlegung eines Rechtsmittels sogar noch nach Ablauf der absoluten Rechtsmitteleinlegungsfrist von einem Jahr ab der Veröffentlichung des Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZB 124/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29859
Aktenzeichen: IX ZB 124/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aschaffenburg - 07.12.2007 - AZ: 3 O 272/07

OLG Bamberg - 22.04.2008 - AZ: 3 W 5/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 292 c.p.c.it.

Art. 327 Abs. 2 c.p.c.it.

Art. 34 Nr. 2 EuGVVO

§ 293 ZPO

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

NJW-RR 2010, 571

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Art. 327 Abs. 2 c.p.c.it. können Rechtsmittel sogar noch nach Ablauf der absoluten Rechtsmitteleinlegungsfrist eingelegt werden, wenn die säumige Partei nachweist, wegen Nichtigkeit der Zustellung der in Art. 292 c.p.c.it. vorgesehenen Schriftstücke vom Verfahren keine Kenntnis gehabt zu haben.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

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