BGH, 17.12.2009 - III ZR 54/08 - Ansprüche gegen einen Prozessbeteiligten als Treuhandkommanditist wegen eines Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen; Verschleierung der wahren Provisionshöhe für die Einwerbung des Beteiligungskapitals in den maßgeblichen Prospektangaben; Prüfung der steuerlichen Folgen bzgl. eines begründeten Zahlungsantrags durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: III ZR 54/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29487
Aktenzeichen: III ZR 54/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.01.2007 - AZ: 35 O 15556/05

OLG München - 04.12.2007 - AZ: 5 U 2177/07

Rechtsgrundlagen:

§ 181 BGB

§ 11 Nr. 7 AGBG

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 5 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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