BGH, 17.11.2011 - V ZR 199/11 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlender Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zur Prozessfähigkeit einer Partei durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZR 199/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33911
Aktenzeichen: V ZR 199/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 08.06.2010 - AZ: 4 O 335/09

OLG Brandenburg - 16.12.2010 - AZ: 12 U 97/10

Fundstellen:

BtPrax 2012, 129

FamRZ 2012, 631

FuR 2012, 664

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann ungeachtet einer möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit eines Beschwerdeführers zulässig sein. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

2.

Eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

3.

Die Prozessfähigkeit ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat das Gericht deshalb von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. Dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises. Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei.

4.

Eine Gehörsverletzung liegt vor, wenn das Gericht nicht alle Erkenntnismöglichkeiten zur Feststellung der Prozessfähigkeit erschöpft, sondern wesentliche, sich aus dem Vortrag der betroffenen Partei ergebende Umstände, unberücksichtigt gelassen hat.

5.

Geht es allein um die Frage, ob eine Frau in der Lage ist, einen freien Willen darüber zu bilden, ob deren Tochter weiterhin über eine Vorsorgevollmacht verfügen und befugt sein soll, ihre Bankangelegenheiten zu regeln, handelt es sich um eine überschaubare Frage und nicht um ein Geschäft von gewisser Komplexität. Darauf, ob eine solche Frau in der Lage ist, nach einem Widerruf der Vollmacht ihre Angelegenheiten selbst zu regeln oder ob sie hierzu einer Betreuung bedarf, kommt es nicht an.

6.

Wenn ein Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Partei prozessunfähig ist, muss es ihr zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit geben, für eine ordnungsgemäße Vertretung im Verfahren zu sorgen, insbesondere ihr die Zeit einräumen, die sie benötigt, um die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB zu veranlassen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 35.000 €.

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