BGH, 17.11.2011 - V ZB 162/11 - Begründung eines Haftantrags mit einer Berücksichtigung der üblichen Reisevorbereitungen, insbesondere der Passersatzbeschaffung und der Flugbuchung für die Dauer der Haft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZB 162/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31829
Aktenzeichen: V ZB 162/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 24.11.2010 - AZ: 219h XIV 41909/10

LG Hamburg - 22.06.2011 - AZ: 329 T 100/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Sicherungshaftantrag ist nur dann zulässig, wenn die in § 417 Abs. 2 S. 2 FamFG genannten Punkte in dem Antrag konkret behandelt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 22. Juni 2011 (329 T 100/10) aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24. November 2010 (219h XIV 41909/10) den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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