BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09 - Bewertung eines Vermögensgegenstandes als Aufgabe eines Tatrichters durch Auswahl und Anwendung einer sachverhaltsspezifischen im Einzelfall geeigneten Bewertungsart; Bestimmung der Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts durch Schätzung eines Tatrichters; Bestimmung des Wertes eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses; Unterwerfung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände unter die gerichtliche Hausratsverteilung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: XII ZR 170/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30049
Aktenzeichen: XII ZR 170/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rheine - 02.05.2007 - AZ: 13 F 251/01

OLG Hamm - 09.10.2009 - AZ: 13 UF 144/07

Fundstellen:

DStR 2011, 12

DStR 2011, 581-585

FamFR 2011, 56

FamRB 2011, 97

FamRB 2011, 98-99

FamRZ 2011, 360-361

FamRZ 2011, 183-188

FF 2011, 116

FuR 2011, 157-161

GuG 2011, 187-189

ImmoStR 2011, 88

JurBüro 2011, 554-555

MDR 2011, 228-230

NJW 2011, 6

NJW 2011, 601-605

NJW-Spezial 2011, 134

NotBZ 2011, 97

NZM 2011, 131-135

ZFE 2011, 122

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1376, 1568 b; ZPO § 287

  1. a)

    Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 130, 298, 303 und vom 17. Juli 2002 - XII ZR 218/00 - FamRZ 2003, 153, 154).

  2. b)

    Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen.

  3. c)

    Im Falle einer späteren Liquidation kann der zum maßgeblichen Stichtag bestehende Wert eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bestimmt werden.

  4. d)

    Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten.

    § 1568 b BGB ist mangels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 1. September 2009 anhängig gemachten Verfahren anwendbar.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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