BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 90/10 - Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen bei einem Wohnhaus mit je einer Wohnung im Erdgeschoss, im Obergeschoss und einer von dem Vermieter genutzten Einliegerwohnung im Untergeschoss

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: VIII ZR 90/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28661
Aktenzeichen: VIII ZR 90/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Friedberg - 07.08.2009 - AZ: 2 C 529/09 (12)

LG Gießen - 24.02.2010 - AZ: 1 S 239/09

Fundstellen:

BBB 2011, 53

EBE/BGH 2011, 3-4

Info M 2010, 522

MDR 2011, 18-19

MietRB 2011, 5-6

MietRB 2011, 34-35

MK 2011, 24

NJ 2011, 77-78

NJW-RR 2011, 158-159 "Nutzung als Nebenräume des Vermieters"

NJW-Spezial 2011, 65

NZM 2011, 71

RdW 2011, 223-224

WuM 2011, 34-35

ZGS 2011, 8

ZMR 2011, 363-364

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 573a

Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen" im Sinne des § 573a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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