BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 - Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines geeichten Messgeräts; Beweislastverteilung für den Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Ablesung mit einem nicht geeichten Messgerät

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29964
Aktenzeichen: VIII ZR 112/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bautzen - 30.06.2009 - AZ: 21 C 1010/08

LG Bautzen - 02.03.2010 - AZ: 1 S 87/09

LG Bautzen - 30.04.2010 - AZ: 1 S 87/09

Rechtsgrundlagen:

§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB

§ 2 Abs. 1 EichG

§ 19 Abs. 1 Nr. 3 EichG

§ 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG

Fundstellen:

BBB 2011, 61

IR 2011, 94

IWR 2011, 95

MDR 2011, 92

MietRB 2011, 5

MietRB 2011, 35

MK 2011, 39-40

NJ 2011, 135

NJ 2011, 210

NJW 2011, 6

NJW 2011, 598 "Beweislast des Vermieters"

NJW-Spezial 2011, 130

NWB 2011, 105

NWB 2011, 39

NZM 2011, 117-118

RdW 2011, 412-413

WuM 2011, 21-23

ZAP 2011, 183

ZAP EN-Nr. 99/2011

ZfIR 2011, 153

ZGS 2011, 56

ZMR 2011, 362-363

ZNER 2011, 315-316

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556a Abs. 1 Satz 2

  1. a)

    Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist.

  2. b)

    Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte auf der Ablesung eines geeichten Messgeräts, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch richtig wiedergeben.

  3. c)

    Den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu. In diesem Fall muss der Vermieter im Prozess die Richtigkeit der abgelesenen Werte zur Überzeugung des Tatrichters nachweisen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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