BGH, 17.11.2010 - 2 StR 356/10 - Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mehrfacher Begehung bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach langen Phasen der Straffreiheit und sozialen Einbettung eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 2 StR 356/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30035
Aktenzeichen: 2 StR 356/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 27.11.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 77-78

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein dauerhafter Entschluss, Straftaten zu begehen, ist für die Annahme eines Hangs nicht erforderlich; für diesen kann vielmehr eine entsprechende, in der Persönlichkeit liegende Neigung auch bei Gelegenheitstaten genügen. Auch längere straffreie Zeiträume sprechen nicht zwingend gegen einen Hang.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Schmitt, Dr. Eschelbach,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten K. ,
Rechtsanwälte und als Verteidiger des Angeklagten G. -R. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 2009 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel sowie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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