BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08 - Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit eines Zessionars zur Schadensminderung analog § 254 Abs. 2 BGB im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Sinn und Zweck eines Unfallausgleichs nach § 35 Beamtenversorgnungsgesetz (BeamtVG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2009, Az.: VI ZR 58/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28184
Aktenzeichen: VI ZR 58/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 16.01.2006 - AZ: 5 O 245/02

OLG Koblenz - 25.02.2008 - AZ: 12 U 169/06

Fundstellen:

DAR 2010, 306

DAR 2010, 195-197

EBE/BGH 2010, 1

FStBay 2011, 212-215

MDR 2010, 207-208

NJW 2010, 927-930 "Unfallausgleich im Beamtenverhältnis"

NZV 2010, 189-191

NZV 2010, 4

r+s 2010, 81-83

VersR 2010, 270-272

VRA 2010, 20-21

VRS 2010, 137-143

zfs 2010, 199-202

ZGS 2010, 91-94

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.

  2. b)

    Im Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise den Zessionar treffen, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint.

  3. c)

    Der Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG bezweckt nicht den Ausgleich möglicher Erwerbsschäden, sondern dient der Deckung vermehrter Bedürfnisse.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Januar 2006 - 5 O 245/02 - im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer 1 wie folgt abgeändert:

    1. 1.

      Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 45.958,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 12.612,65 EUR seit dem 21. Dezember 2001, aus 32.812,76 EUR seit dem 26. März 2002 und aus 532,75 EUR seit dem 16. August 2002 zu zahlen.

      Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des Zahlungsantrags abgewiesen.

    2. 2.

      Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen.

  2. II.

    Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

  3. III.

    Von den Kosten der ersten und der zweiten Instanz tragen der Kläger 28% und die Beklagten als Gesamtschuldner 72%. Von den Kosten der Revisionsinstanz tragen der Kläger 65% und die Beklagten als Gesamtschuldner 35%.

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