BGH, 17.11.2009 - EnVR 15/09 - Bestimmung des letzten Kalenderjahres i.S.v. § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: EnVR 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28350
Aktenzeichen: EnVR 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 14.01.2009 - AZ: VI-3 Kart 44/08 (V)

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV

Fundstellen:

IR 2010, 34-35

N&R 2010, 38-40

NVwZ-RR 2010, 145

ZNER 2010, 69-70

Amtlicher Leitsatz:

Unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot eines individuellen Netzentgelts zu verstehen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 18. August 2008 aufgehoben. Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, den Antrag der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst.

Der Wert des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr