BGH, 17.11.2009 - 3 StR 437/09 - Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 3 StR 437/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27673
Aktenzeichen: 3 StR 437/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 04.05.2009

Rechtsgrundlage:

§ 358 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Tatgericht im Fall einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision höhere Strafen gegen die Angeklagten festgesetzt, als sie im Tenor der ersten Entscheidung ausgesprochen worden waren, so begegnet dies grundsätzlich auch vor dem Hintergrund des § 358 Abs. 2 StPO keinen Bedenken, wenn die neue Strafe die im früheren Urteil als an sich verwirkt und ohne Kompensationsabschlag als schuldangemessen ausgewiesene Strafe nicht übersteigt und die im Falle vollständiger Vollstreckung aufgrund der Kompensation im Vollstreckungsmodell zu verbüßende Strafe nicht höher ist als die in dem früheren Urteil letztlich ausgesprochene Strafe.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 17. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2009, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch dahin geändert, dass die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision der Angeklagten D. und die Revision des Angeklagten S. werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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