BGH, 17.09.2010 - I ZR 151/09 - Anfügung eines zweiten Absatzes zum Urteilstenor wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2010, Az.: I ZR 151/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24945
Aktenzeichen: I ZR 151/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 21.01.2009 - AZ: 36 O 49/08

OLG Naumburg - 21.08.2009 - AZ: 10 U 2/09 (Hs)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. August 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem vom Berufungsgericht neu gefassten Urteilstenor wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) folgender zweiter Absatz angefügt wird:

Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin netto 1.005,40 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit 24. Januar 2008 zu zahlen.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch greifen die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen durch. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch im Übrigen keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 119.972,36 €

Bornkamm
Pokrant
Büscher
Bergmann
Kirchhoff

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr