BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07 - Anspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens von Videokassetten und DVDs mit diesem Film; Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung eines Films in den neuen Bundesländern bei Einräumung eines ensprechenden Rechts für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1985; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf die doppelt vereinbarte Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungsvereinbarungen oder Ergänzungsvereinbarungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: I ZR 43/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32010
Aktenzeichen: I ZR 43/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.07.2006 - AZ: 7 O 17186/05

OLG München - 18.01.2007 - AZ: 29 U 4252/06

Fundstellen:

AfP 2010, 147-150

GRUR-Prax 2010, 128 ""Der Name der Rose""

MMR 2010, 336-337

ZUM 2010, 431-434

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Haben Kaufleute in einem Individualvertrag eine "doppelte" Schriftformklausel vereinbart, kann diese nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt.

  2. 2.

    Haben Kaufleute in einem Individualvertrag eine "doppelte" Schriftformklausel vereinbart, ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist.

  3. 3.

    Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind aus der Sicht eines objektiven Empfängers unter Würdigung des gesamten Inhalts der Willenserklärung auszulegen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Beklagten verboten hat, den Spielfilm "Der Name der Rose" auf DVD anzubieten und/oder zu verbreiten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 13. Juli 2006 zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten der ersten Instanz haben die Klägerin 62% und die Beklagten jeweils 19% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der ersten Instanz haben die Beklagten jeweils 19% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten in der ersten Instanz hat die Klägerin jeweils 62% zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz selbst zu tragen.

Von den Gerichtskosten der Rechtsmittelinstanzen haben die Klägerin 58% und die Beklagten jeweils 21% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in den Rechtsmittelinstanzen haben die Beklagten jeweils 21% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten in den Rechtsmittelinstanzen hat die Klägerin jeweils 58% zu tragen. Im Übrigen behalten die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten der Rechtsmittelinstanzen auf sich.

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