BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08 - Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche Überlegungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: I ZB 52/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22539
Aktenzeichen: I ZB 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 15.04.2008 - AZ: 33 W (pat) 13/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

GRUR-RR 2009, 406 "DeutschlandCard"

Verfahrensgegenstand:

Markenanmeldung Nr. 306 42 994

Redaktioneller Leitsatz:

Die von den tatrichterlichen Feststellungen abweichende Auffassung einer Partei begründet allein keine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2009 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen.

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