BGH, 17.09.2009 - IX ZR 222/07 - Möglichkeit der Einordnung der Gewährung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit als unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 222/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23032
Aktenzeichen: IX ZR 222/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 17.04.2007 - AZ: 7 O 407/06

OLG Hamm - 15.11.2007 - AZ: 27 U 72/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gewährung einer Sicherheit stellt für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit keine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO dar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 30.979 EUR festgesetzt.

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