BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts an einer Mietforderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 106/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28268
Aktenzeichen: IX ZR 106/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 05.10.2007 - AZ: 10 O 111/07

OLG Schleswig - 23.05.2008 - AZ: 1 U 141/07

Fundstellen:

BGHZ 182, 264 - 272

DB 2010, 51-53

EBE/BGH 2010, 1

EWiR 2010, 191

GuT 2010, 129

Info M 2010, 242

JurBüro 2010, 161

KKZ 2010, 244-245

KSI 2010, 90-91

MDR 2010, 290-292

MietRB 2010, 72

NJW 2010, 444-446

NJW-Spezial 2010, 86-87

NotBZ 2010, 343

NZI 2010, 27

NZI 2010, 58-61

NZM 2010, 164-166

WM 2010, 87-90

WuB 2010, 481-484

ZfIR 2010, 114

ZInsO 2010, 603

ZInsO 2010, 43-46

ZIP 2010, 38-41

ZMR 2010, 270-272

ZVI 2010, 58-61

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 für den Anwendungsbereich der InsO).

  2. b)

    Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Schluss-urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 5. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin trägt die Kosten beider Rechtsmittel.

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