BGH, 17.09.2009 - IX ZA 44/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZA 44/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22862
Aktenzeichen: IX ZA 44/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 27.05.2008 - AZ: 1 O 221/08

OLG Bamberg - 09.07.2008 - AZ: 3 W 72/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Auslegung ist von davon auszugehen, dass eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist, wenn die Beschwerdeentscheidung vom Einzelrichter erlassen und der Partei formlos übersandt wurde, obwohl im Falle der Zulassung die Sache auf den Senat hätte übertragen werden müssen sowie die förmliche Zustellung erforderlich gewesen wäre.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli 2008 wird abgelehnt.

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