BGH, 17.09.2009 - IX ZA 14/09 - Erfolg eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei mangelnder Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZA 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23171
Aktenzeichen: IX ZA 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 26.02.2003 - AZ: 20 O 415/02

OLG Köln - 04.03.2009 - AZ: 17 U 42/03

Rechtsgrundlage:

§ 114 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2009 wird abgelehnt.

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