BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08 - Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten bei vorfristigen Ausscheidens aus der "Prüforganisation" des Unternehmens; Differenzierungsgebot des Grunds der Beendigung der Zugehörigkeit zu dieser Organisation innerhalb der Klausel; "Erlassklausel" als eine übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit; Erstattungspflicht des Arbeitnehmers ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: III ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23141
Aktenzeichen: III ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Vechta - 04.12.2007 - AZ: 11 C 853/07

LG Oldenburg - 17.07.2008 - AZ: 9 S 11/08

Fundstellen:

MDR 2009, 1396-1397

NJW 2010, 57-60

NZA 2010, 37-40

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage der Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag (hier: Prüfingenieur) enthaltenen Klausel, die einen (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten für den Fall des vorfristigen Ausscheidens aus der "Prüforganisation" des die Ausbildung durchführenden Unternehmens vorsieht, dabei aber nicht nach dem Grund der Beendigung der Zugehörigkeit zu dieser Organisation differenziert.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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