BGH, 17.09.2009 - 5 StR 325/09 - Eigennütziges Handeln als Strafschärfungsgrund bei der Strafzumessung in einem Verfahren über unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 325/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22639
Aktenzeichen: 5 StR 325/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 20.02.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 25

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubter Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Umstände der allgemeinen Lebensführung bei der Strafzumessung nur berücksichtigt werden, wenn sie wegen ihrer engen Beziehung zur Tat Schlüsse auf den Unrechtsgehalt zulassen oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zur Tat gewähren.

  2. 2.

    Eigennütziges Handeln ist beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Voraussetzung für die Annahme von Täterschaft und darf deshalb nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ein überzogenes Gewinnstreben vorlag.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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