BGH, 17.08.2011 - XII ZR 153/09 - Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zugrundelegung des nicht vorgetragenen Sachverhalts durch ein Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: XII ZR 153/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23138
Aktenzeichen: XII ZR 153/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 27.06.2008 - AZ: 6 O 23420/05

OLG München - 01.09.2009 - AZ: 28 U 3936/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

GuT 2012, 270

Redaktioneller Leitsatz:

Legt ein Gericht seiner Entscheidung nicht vorgetragenen Sachverhalt zu Lasten einer Partei zugrunde, verletzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2009 zugelassen.

Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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