BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das zuständige Gericht; Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtweiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht vor Eingang der Gerichtsakten durch das Beschwerdegericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: XII ZB 50/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23137
Aktenzeichen: XII ZB 50/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin - Tempelhof-Kreuzberg - 20.05.2010 - AZ: 145 F 17688/09

KG Berlin - 03.01.2011 - AZ: 19 UF 31/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 96

FamFR 2011, 517

FamRB 2011, 338

FamRZ 2011, 1649-1651

FGPrax 2011, 321

FK 2012, 19-20

FuR 2011, 693-695

GuT 2011, 403

JurBüro 2012, 54-55

MDR 2011, 1193-1195

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3240-3242

NZI 2011, 853

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233 D, 237

  1. a)

    Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010 V ZB 170/09 - WuM 2010, 592 Rn. 7 f. und Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97 - NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 XII ZB 468/10 - [...] Rn. 12 zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 1579 [BVerfG 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05]).

  2. b)

    Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim Amtsgericht bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei unterbliebener Weiterleitung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn er vom Amtsgericht zutreffend über die Einlegung der Beschwerde belehrt worden ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat für Familiensachen vom 3. Januar 2011 aufgehoben.

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Mai 2010 gewährt.

Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 10.483 €.

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