BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11 - Uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Grundbuch durch die Presse zu Recherchezwecken bei Verdacht auf die Gewährung finanzieller Unterstützung zum Erwerb eines Grundstücks von einem Unternehmer an einen Politiker

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: V ZB 47/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24566
Aktenzeichen: V ZB 47/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 19.01.2011 - AZ: 4 W 12/11

Fundstellen:

AfP 2012, 43-45

DSB 2012, 44

DVP 2013, 192

GRUR-Prax 2011, 497

Info M 2011, 494

NJW-RR 2011, 1651-1652

NotBZ 2012, 100

NWB 2011, 3433

NWB direkt 2011, 1082

NZM 2012, 42-43

StX 2012, 62-63

WuM 2011, 636-637

ZfIR 2011, 822-824

ZMR 2012, 236-238

ZUM-RD 2012, 204-206

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Presse hat einen Anspruch auf unbeschränkte Einsichtnahme in das Grundbuch zur Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen zu der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks zugunsten eines bekannten Politikers durch einen bekannten Unternehmer mitfinanziert wurde. Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen erweist sich insoweit als nachrangig.

2.

Die Einsichtnahme in die Grundakten durch Dritte ist nach § 46 Abs. 1 GBV unter denselben Voraussetzungen zulässig wie diejenige des Grundbuchinhalts.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Burgwedel vom 28. Dezember 2010 und dessen Verfügung vom 16. Dezember 2010 aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Antragstellerin Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten von G. , Blatt 4291, zu gestatten.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

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