BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Pflicht eines Betreibers eines Online-Marktplatzes zur Verhinderung zukünftiger Verletzungen im Falle des Hinweises eines Rechteinhabers auf eine Verletzung seines Rechts durch ein Verkaufsangebot; Erforderlichkeit der Feststellung des Rechtsverstoßes ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung im Falle eines Hinweises auf die Verletzung seines Rechts; Erforderlichkeit des Belegs der Rechtsverletzung durch den Beanstandenden bei schutzwürdiger Interessen des Betreibers des Online-Markplatzes; Entstehung einer Verhaltenspflicht des Betreibers erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2011, Az.: I ZR 57/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24565
Aktenzeichen: I ZR 57/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.02.2008 - AZ: 34 O 117/07

OLG Düsseldorf - 31.03.2009 - AZ: I-20 U 73/08

nachgehend:

BGH - 10.05.2012 - AZ: I ZR 57/09

Fundstellen:

BGHZ 191, 19 - 36

BB 2011, 2498

BlPMZ 2011, 415

CR 2011, 817-822

GRUR 2011, 1038-1042 "Stiftparfüm"

GRUR int 2012, 254-259 "Stiftparfüm"

GRUR-Prax 2011, 466 ""Stiftparfüm""

ITRB 2012, 3

JMS-Report 2012, 81-85

K&R 2011, 727-731 ""Stiftparfüm""

MarkenR 2011, 469-475 "Stiftparfüm"

MDR 2011, 1310

Mitt. 2011, 524 "Stiftparfüm"

MMR 2012, 178-182

NJW 2011, 6

WM 2011, 2012-2017

WRP 2011, 1609-1615 "Markenrecht: Stiftparfüm"

WuB 2012, 41-43

ZAP 2012, 11

ZAP EN-Nr. 15/2012

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 2169-2174

Verfahrensgegenstand:

Stiftparfüm

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2, § 19; TMG § 7 Abs. 2, § 10

  1. a)

    Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; BGHZ 173, 188 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  2. b)

    Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - feststellen kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Betreiber zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers auf der anderen Seite.

  3. c)

    Ein Beleg der Rechtsverletzung durch den Beanstandenden ist nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn der Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können. Hat der Betreiber des Online-Marktplatzes solche berechtigten Zweifel, ist er grundsätzlich gehalten, dem Hinweisenden diese Zweifel mitzuteilen und nach den Umständen angemessene Belege für die behauptete Rechtsverletzung und die Befugnis des Hinweisenden zu ihrer Verfolgung zu verlangen.

  4. d)

    Eine Verhaltenspflicht des Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, entsteht erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung. Damit kann in derjenigen Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber des Online-Marktplatzes erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, keine Verletzungshandlung gesehen werden, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (Fortführung von BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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