BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11 - Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses im Falle einer erneuten Vernehmung eines bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: 5 StR 263/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23046
Aktenzeichen: 5 StR 263/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.12.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 171

StV 2012, 140-141

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten E. und Z. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten A. wird das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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